Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

Geheimdienste arbeiten normalerweise im Verborgenen. Umso schockierender waren die Enthüllungen von Edward Snowden: Der US-Geheimdienst NSA greife Informationen direkt von Telefon- und Internetfirmen ab, gemeinsam mit dem britischen Partnerdienst GCHQ würden riesige Datenmengen von Glasfaserkabeln abgefangen. Potenziell könnten so auch Informationen völlig unverdächtiger Internetnutzer in das Netz der Geheimdienste geraten. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hörte die NSA ab.

Vor mittlerweile einem Jahr beschloss der Bundestag, die Spionage im Parlament aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss sammelt seitdem Informationen über die Arbeit der US-Dienste, aber auch zur Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst. Mittlerweile weiß man: Auch der BND sammelte Internetdaten von Glasfaserkabeln und gab einen Teil davon an die NSA weiter. Um diese "Operation Eikonal", die 2008 endete, dreht sich ein großer Teil der Ausschussarbeit.

Ein Blick in die Sitzung vom Donnerstag zeigt die Schwierigkeiten für den kleinen Ausschuss bei der Mammutaufgabe. Diesmal geht es um einen Mitarbeiter eines US-amerikanischen Unternehmens, den der Ausschuss vernehmen will. Er soll Auskunft über eine gemeinsame Abhöraktion des BND und der CIA geben. Dabei sollen Daten bei einem Ableger einer US-Firma in Deutschland abgegriffen und weitergeleitet worden sein. "Die Bundesregierung soll ganz dringend mit den USA die Voraussetzungen klären, dass wir diesen Unternehmensmitarbeiter hören können", sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Bisher gestalte sich das schwierig.

Vor allem die Abgeordneten der Opposition beklagen immer wieder, dass die Bundesregierung ihre Arbeit behindere. Viele Akten sind geschwärzt, Zeugen dürfen öffentlich teils nur wenig sagen. Vertreter der Bundesregierung wachen während der Ausschusssitzungen darüber, dass den Zeugen kein unbedarftes Wort herausrutscht. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz ist dennoch zuversichtlich: "Wir glaube dass der Untersuchungsausschuss auf einem sehr guten Weg ist, obwohl uns in den letzten Monaten viele Steine in den Weg gelegt worden sind."

Die Fragerunden gleichen einem Puzzlespiel, bei dem die Hälfte der Teile fehlt. In stundenlangen Befragungen von BND-Mitarbeitern bohren die Abgeordneten nach Details. Mehrere BNDler zeigten sich von den Vorwürfen persönlich getroffen. Der Dienst halte sich an die deutschen Gesetze, versicherten sie. "Die in der Fernmeldeaufklärung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind keine mit besonders großen Nasen ausgestattete Schnüffler", sagt der ehemalige BND-Abteilungsleiter Harald Fechner am Donnerstag.

Ob der BND sich tatsächlich an alle Regeln gehalten hat, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Opposition sieht klare Belege für Fehlverhalten, Koalitionsabgeordnete betonen immer wieder das Gegenteil. Doch Christian Flisek von der SPD sagt: "Die Frage, ob wir die Rechtsgrundlagen in irgendeiner Form verändern müssen, reformieren müssen", sei zentral. Interessant wird es auch, wenn demnächst Vertreter des Bundeskanzleramts befragt werden sollen. Sie sind politisch für die Arbeit des BND verantwortlich. (dpa/ad)