E-Mail-Schnüffelaktion in den Niederlanden

Der niederländische Nachrichtendienst (BVD) hat den E-Mail-Verkehr zwischen einer niederländischen Software-Firma und deren iranischen Kunden ausspioniert. Dies berichtete die Tageszeitung "De Volkskrant" am Dienstag.

Der BVD (Binnenlandse Veiligheitsdienst) habe die namentlich nicht genannte Firma anschließend aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Unternehmen abzubrechen, da dieses in Kernkraftprojekte verstrickt sei. Offiziell seien die Iraner als Wasseraufbereitungsspezialisten tätig, heißt es in der Tageszeitung. Laut De Volkskrant habe der BVD die E-Mails der Software-Firma nach Schlüsselwörtern wie Wasseraufbereitung oder Iran durchsucht. Aus dem Bericht geht aber nicht hervor, ob der BVD das Unternehmen vorher über diese Aktion informierte.

BVD-Sprecher Vincent van Steen verweigerte einen Kommentar, sagte aber, dass der Nachrichtendienst E-Mails nicht grundsätzlich überwache. "Wenn wir E-Mails anzapfen hat das mit einer speziellen Person und einem speziellen Fall zu tun. Dafür brauchen wir aber die Erlaubnis von vier Ministerien", so van Steen weiter.

Momentan liege aber im niederländischen Parlament ein Gesetzentwurf vor, der die Rechte des BVD bei der Überwachung von drahtloser elektronischer Kommunikation erweitere. Darin eingeschlossen seien Satelliten-Signale oder Mobiltelefone, sagte van Steen. Er ergänzte, dass dann nur noch die Erlaubnis eines Ministeriums notwendig sei, um das Telefon oder die E-Mails einer bestimmten Person überwachen zu können.

Der Gesetzentwurf ist in den Niederlanden wegen des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte sehr umstritten. Maurice Wessling, Direktor der Organisation "Bits of Freedom" sagte dazu in Amsterdam: "Die Regierung kann damit theoretisch jedes Handy-Gespräch überwachen und auch die Satelliten-Kommunikation nach Schlüsselwörtern durchsuchen. Außerdem macht das neue Gesetz ausdrücklich Wirtschaftsspionage möglich."

Ein ähnliches Gesetz tritt in Großbritannien am 5. Oktober dieses Jahres in Kraft. Es räumt der britischen Regierung weitreichende Befugnisse beim Zugriff auf private Internetdaten und Verschlüsselungstechnolgie ein. Das umstrittene Gesetz verpflichtet zum Beispiel Internet Service Provider (ISP), ihren kompletten Datenverkehr über eine Zentrale des britischen Geheimdienstes abzuwickeln. Auch in den USA sorgt ein E-Mail-Spion für große Aufregung. Wie tecChannel bereits berichtete, setzt das FBI dort das Schnüffelprogramm Carnivore ein, mit der man unter Millionen von Mails die elektronische Post eines Verdächtigen ausfiltern kann. (jma)