Der Pinguin hadert mit der Steuer-Software ELSTER

Der Linux-Verband hat auf dem Behördenkongress des LinuxTags die Offenheit von E-Government für Linux und Linux-Anwendungen thematisiert.

Das Umsatzsteuergesetz wurde 2003 dahin gehend geändert, dass alle Unternehmer beziehungsweise Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2005 dazu verpflichtet sind, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Steuer-Software ELSTER gibt es aber nur für Windows. Deshalb stellte der Linux-Verband auf dem Behördenkongress ein Gutachten zu der Frage vor, ob die Finanzbehörden rechtlich zulässigerweise eine kostenlose Anwendungs-Software für die Übermittlung von Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen zur Verfügung stellen durften, die nur auf den Windows-Betriebssystemen lauffähig ist. "Elster nur für Windows muss ein einmaliger Sündenfall bleiben."

Nach Auffassung von Elmar Geese, dem Vorsitzenden des Linux-Verbands, muss die öffentliche Verwaltung alles unterlassen, was dem faktischen Marktführer Microsoft die Auftrechterhaltung seiner marktbeherrschenden Stellung erleichtert. Auch auf der Ebene der Kreise und Städte sei zu klären, ob aus Steuermitteln subventionierte Weiterbildungsangebote der Volkshochschulen nur für Microsoft-Produkte ins Programm kommen dürfen, was eine unzulässige Beeinträchtigung des Leistungswettbewerbs darstelle.

Geese erwartet, dass die elektronische Datenübertragung im Zusammenhang mit der geplanten Patientenkarte bei den Krankenkassen zunehmend Bedeutung gewinnt. "Umso wichtiger ist es, von Anfang an die prinzipielle Plattformunabhängigkeit der Anwendungs- und Übertragungs-Software einschließlich der freien Verfügbarkeit der eingesetzten Formate einzufordern", sagte Geese.