Landesgrenzen werden als Staatsgeheimnis gehütet

China zensiert Online-Kartendienste

Angesichts der internationalen Proteste gegen das rigorose Vorgehen der chinesischen Regierung im Tibet-Konflikt, ergreift diese weitere Maßnahmen, um den eigenen Propagandaapparat auszubauen. So werden künftig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bekannt gab, jene Betreiber von einheimischen Homepages kontrolliert, die Landkarten bzw. Kartendienste des chinesischen Territoriums anbieten.

Die Behörden werden gegen Website-Besitzer vorgehen, die Taiwan als "eigenständiges Land" darstellen. Darüber hinaus soll die Nutzung internationaler Angebote dieser Art, darunter die mit Satellitenbildern arbeitenden Google Maps oder auch Microsoft Virtual Earth, unterbunden werden.

Mit den Maßnahmen kann die Gleichschaltung der chinesischen Bevölkerung an Nachrichten und Informationen vorangetrieben werden. Die Kontrollen betreffen Regierungsangaben zufolge auch Karten mit "falsch verlaufenden Landesgrenzen", so Min Yiren, stellvertretender Direktor des Staatlichen Amts für Kartografie und Vermessung. Den Aussagen zufolge würden bei einigen der betroffenen Dienste "wichtige Inseln" fehlen. China beansprucht etwa die Diaoyu-Inseln, die South-China-Islands oder die Insel Chiwei für sich. "Einige Webseiten veröffentlichen kritische geographische Informationen, die Staatsgeheimnisse verraten und die nationale Sicherheit gefährden könnten", begründet Yiren die Zensurmaßnahmen.

Die Betreiber der Websites werden bestraft und dazu aufgefordert, Korrekturen an den Karten vorzunehmen. Derzeit gebe es in China bis zu 10.000 betroffene Kartendienste, der Großteil verfüge über keine Genehmigung. An der Jagd auf die Anbieter beteiligen sich ganze acht Behörden, darunter auch das Außen- und das Informationsministerium. Die Bevölkerung wurde zur Bespitzelung aufgerufen. Eine eigene Hotline wurde eingerichtet, um nicht-staatskonforme Webseiten melden zu können. An das Ausland erging eine Warnung, sich an der Erstellung und Veröffentlichung von Online-Kartenmaterial zu beteiligen. Entsprechende Projekte müssen von der Regierung genehmigt sein und man müsse eine Überwachung von Lokalbehörden akzeptieren. Darüber hinaus wurden vom Staatlichen Amt für Kartografie und Vermessung zur Verwendung von Kartenmaterial 418 "korrekte" China- und Welt-Karten zur Kontrolle und zum Download zur Verfügung gestellt. (pte/hal)