BITKOM und Merkel auf dem Holzweg

BVMW: Bundes-CIO ist Unsinn

"Es ist völlig sinnlos, einen Bundesbeauftragten für IT-Fragen oder Bundes-CIO zu schaffen." kommentiert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Bemühungen des BITKOM.

"So viel Kompetenzen kann man dieser Position gar nicht verschaffen, um das IT-Management der Bundesverwaltung auf Vordermann zu bringen und die Abstimmungen mit den Ländern zu verbessern," kritisiert Michael Müller, Wirtschaftssenator des BVMW.

Auch der Kompromissvorschlag von Merkel, ein Gremium unter Führung von Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus einzusetzen, sei reine Placebo-Politik. "Beus war verantwortlich für die eGovernment-Initiative BundOnline 2005 und dies bemerkenswert erfolglos. Da sind fast nur Totgeburten herausgekommen", fährt Müller fort.

Nach Informationen der Computerwoche verdichten sich die Hinweise, dass Beus die Funktion eines Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) ausfüllen wird. Das gehe aus der "Hannoveraner Erklärung" hervor, die Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Vorbereitung auf den IT-Gipfel in Hannover am 10. Dezember geschrieben haben. An dem Kuddelmuddel des Bundes werde sich allerdings nach Meinung von Müller nichts ändern: Dies beruhe nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung.

Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitere an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten: "Da braucht man sich nur das Verteidigungsministerium anschauen. Die schreiben seit Jahren lieber wöchentlich lange Berichte, warum sie etwas nicht können, statt es einfach zu tun. Die Hausleitungen der Ministerien sind dabei erstaunlich leidenschaftslos, woran auch ein Bundes-CIO nichts ändern würde. Die Ressorts lassen sich nicht gerne etwas von einem anderen Haus sagen. Das nennt man dann Ressortbefindlichkeit. Und die Hausleitungen kümmern sich um das Tagesgeschäft, wenig um die Informationstechnik".

Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, seien in der Vergangenheit Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden. "Am grünen Kabinettstisch haben die Damen und Herren so lange an den Vorlagen herumgefingert, bis jeder Beschluss so viele Schlupflöcher geboten hat, dass sich letztlich keiner daran halten musste", so Müller. Beispiel für die Schlupflochformulierungen; "Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen". Fragwürdig sei dabei die Rolle von McKinsey als Haus- und Hofberater des Bundes. "Für schrecklich viel Geld saßen und sitzen die teuren Nadelstreifenjungs im Bundesinnenministerium und jedes BundOnline-Projekt hat einen eigenen McKinsey-Berater. Legitime Frage: was machen die denn da, dass es eine zweite Studie braucht, um vorzuschlagen, einen Bundes-CIO zu installieren? Attestieren die sich nicht ihr eigenes Versagen", fragt sich Müller.

Für den IT-Personalexperten Udo Nadolski, Geschäftsführer von Harvey Nash, ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bund immer noch auf die großen Beratungsfirmen setzt: "Während Strategieberater auf junge 'unbelastete' Studienabgänger mit Topabschlüssen setzen, arbeiten praxisbezogene Beratungsfirmen bewusst mit älteren Consultants. Deren langjährige Industrieerfahrung führt dazu, dass sie den Kunden keine Standardpräsentationen liefern, sondern messbare Ergebnisse, für die sie auch gerade stehen. Das kann ein 30jähriger, der drei Jahre im Beruf ist, in der Regel nicht leisten. Da fehlt ganz einfach die Lebenserfahrung", betont Nadolski. Die Politik habe aus den vielen gescheiterten IT-Großprojekten nichts gelernt. Um eine ordentliche IT-Strategie des Bundes zu etablieren, müsse man die Projektverantwortlichen der einzelnen Häuser stärken.

"Dazu gehören ressortübergreifende Kompetenzen. Und diese können nur durch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden, der ohne Schlupflöcher verpflichtend ist. So und nicht anders funktioniert Verwaltung. All dies weiß die Kanzlerin - der Bundes-CIO ist eine Lutschpastille", resümiert Müller. (pte/mha)