Bundesregierung will keine Netzsperren mehr einführen

Ursprünglich war geplant, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Sperrlisten mit Web-Adressen an die Netzprovider übermittelt. Die Netzprovider wären dann verpflichtet gewesen, den Zugang zu diesen Websites für ihre Kunden zu sperren. Statt der Website wären dann Warnhinweise beim Aufruf der Websites erschienen. Ein derartiges Vorgehen war umstritten, weil solche Sperren leicht umgangen werden können und die Warnhinweise auch als "Wegweiser für Pädophile" gedient hätten, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch meldet.

Eine weitere Gefahr wäre das "Overblocking" gewesen. Die Auswertung der Sperrpraxis in Skandinavien habe ergeben, so das Bundesjustizministerium, dass eine Vielzahl der dort gesperrten Websites keine kinderpornographischen Websites enthalten.

Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung nun darauf geeinigt, keine Sperrlisten einzuführen. Stattdessen soll sich das Bundeskriminalamt auf die Löschung von Kinderpornographie im Internet und die Verfolgung der dafür verantwortlichen Täter konzentrieren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet die Entscheidung des schwarz-gelben Koalitionsausschusses als "Sieg der Vernunft". "Seit Jahren setze ich mich gegen Netzsperren ein, jetzt sind sie endgültig vom Tisch. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun auch gesetzgeberische Klarheit bekommen", so die Bundesjustizministerin auf ihrer Website. Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete "Zugangserschwerungsgesetz über das Sperren von kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" werde aufgehoben. Verbotene Seiten soll künftig ausnahmslos gelöscht werden.

Die Bundesjustizministerin verweist auch auf aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts, laut denen derzeit bereits nach zwei Wochen rund 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht werden. Nach vier Woche läge die Quote sogar bei 99 Prozent. (PC-Welt/cvi)