Bundespräsident unterschreibt Internet-Sperrengesetz vorerst nicht

Laut Spiegel.de lässt Köhler das umstrittene Gesetz erneut prüfen. Zu diesem Zweck soll habe er eine Stellungnahme mit „ergänzenden Informationen“ von der Bundesregierung gefordert. Das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" wird von vielen Rechtsexperten als verfassungswidrig angesehen.

Derzeit wird nach einem Weg gesucht, das Sperrengesetz rückgängig zu machen. Denn die CDU und FDP haben entschieden, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Rechtlich ist das jedoch nicht so einfach. Denn wenn ein Gesetz einmal von Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde, kann es nicht einfach zurückgezogen werden.

Eine Möglichkeit aus der juristischen Klemme währe eine neue durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedete Regelung. Als Alternative kann die Bundesregierung das Gesetz auch für unanwendbar erklären, weil sie es für verfassungswidrig hält. (mst)