BREKO kritisiert neue Terminierungsentgelte

Die Bundesnetzagentur hatte die Terminierungsentgelte auf 8,80 Cent/min (bisher: 9,94 Cent/min) für kleinere und auf 7,92 Cent (bisher: 8,78 Cent/min) für größere Mobilfunkfirmen gesenkt. Damit bleibe aber das Ungleichgewicht eklatant zwischen den Ausgaben, die Festnetzbetreiber bei Weiterleitung ins Mobilnetz haben und den Einnahmen, die sie bei der Terminierung in umgekehrter Richtung erzielen, so der BREKO.

Festnetzbetreiber erhalten laut BREKO in der Regel nur 0,69 Cent je Minute, während sie selbst das 11fache zahlen sollen. BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann: „Die genehmigte Entgelthöhe der Mobilfunkterminierung benachteiligt die Festnetzwettbewerber. Die Preise konnten sich auf so hohem Niveau nur etablieren, weil sie lange Zeit praktisch gar keiner Regulierung unterlagen. Die Bundesnetzagentur hat dieses Versäumnis leider nicht korrigiert.“

Enttäuschend sei für den Verband auch, dass keine Einführung eines so genannten Absenkungspfades beschlossen wurde. Darunter ist die Festlegung eines Zeithorizonts zu verstehen, bis zu dem eine weitere Reduzierung vollzogen sein muss. Dieses Vorgehen sei in Europa allgemein üblich. Österreich etwa habe eine Frist bis Ende 2008 gesetzt, um ein Entgelt von 6,79 Cent je Minute zu erreichen.

Es sei für den Verband auch kein Trost, dass die Bundesnetzagentur die von den Mobilfunkunternehmen verlangten "Mondpreise" von bis zu 19,6 Cent nicht gewährt hat. Die von den Mobilfunkern als Begründung geltend gemachte Berücksichtigung der Kosten für UMTS-Lizenzen und Handy-Subventionierung ist nach BREKO-Ansicht nicht sachgerecht. Die Zusammenschaltungspartner seien für die Beteiligung an diesen Kosten nicht zuständig. (dsc)