Breitbandausbau: Länder fordern Mittel vom Bund

"Um die Breitbandziele des Bundes zu erreichen, benötigen wir mindestens ein Zuschussprogramm in der Größenordnung von einer Milliarde Euro jährlich", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dem "Handelsblatt" (Freitag). Zudem sollte es ein Kreditprogramm geben, um unternehmerische und bürgerschaftliche Projekte zu begleiten. Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt an diesem Freitag in Berlin mit Branchenvertretern zusammen, um eine "Netzallianz" für den Breitband-Ausbau zu gründen (siehe auch Breitbandausbau: Wer bezahlt das schnelle Internet?).

Ziel ist, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Aktuell sind solche Zugänge für gut die Hälfte der deutschen Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von rund 20 Milliarden Euro nötig. Bei dem Treffen in Berlin soll auch über mögliche staatliche Anreize für mehr Investitionen gesprochen werden.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen nach Informationen der Zeitung bei ihrem Treffen am 13. März in Berlin Forderungen beschließen. In einer Beschlussvorlage heiße es: "Sie sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass ohne ein Breitband-Förder- oder Finanzierungsprogramm des Bundes die Ziele der Breitbandstrategie des Bundes für 2014 und für 2018 nicht erreichbar sein werden." (dpa/mje)