BKA stellt Richtlinien zur Sperrung des Internets vor

Kritik an den Internet-Richtlinien

Beim eco mokiert man sich ferner darüber, dass die betroffenen Verbände und Unternehmen nicht offen über die technische Richtlinie diskutieren könnten oder öffentlich diskutieren dürften, da das BKA diese als "VS-NfD" (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch) deklariert habe. Allerdings kommt die Kritik der Internet-Wirtschaft etwas spät, denn im April hatten mit Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 fünf große Internet-Provider in einem Akt von vorauseilendem Gehorsam freiwillig eine Zensurverpflichtung zur Sperrung von Internet-Seiten unterschrieben und so Staat und BKA grünes Licht zur Umsetzung entsprechender Pläne signalisiert.

Die Kritiker des Gesetzes fühlen sich durch die Geheimniskrämerei des BKA in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Sperrung von Internet-Seiten nur ein Vorwand sei, um grundsätzlich eine technische Infrastruktur zur Internet-Zensur nach dem Vorbild Chinas aufzubauen. Ängste, die in den letzten Monaten durch etliche Politiker zusätzliche Nahrung erhielten, als diese forderten, die Sperrlisten doch um Killerspiele (CDU) und Filesharing-Seiten (SPD) zu ergänzen. Angesichts des Wahlkampfes und den überraschenden Achtungserfolgen der Piratenpartei, für die dies ein zentrales Wahlkampfthema war, wurden die entsprechenden Politiker von ihren Parteizentralen schnell zurückgepfiffen.

Warum das BKA aus seiner Richtlinie nun eine Verschlusssache macht ist zudem noch aus einem anderen Grund nicht nachzuvollziehen: So lange die Sperrmechanismen auf der Ebene der Domain Name Server (DNS) ansetzen, sind diese für jeden halbwegs technisch versierten Internet-Nutzer leicht zu umgehen. Er braucht nur mit Hilfe des Opensource-Pakets "bind" seinen eigenen DNS-Server aufsetzen und sich die entsprechenden Informationen für Konfigurations- und Zonendateien jenseits der deutschen Landesgrenzen holen, um weiter einen freien Internet-Zugriff zu haben. (Computerwoche/hal)