BKA stellt Richtlinien zur Sperrung des Internets vor

Nach der Bundestagswahl wird es in Sachen Internet-Zensur ernst: Wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet, hat das Bundeskriminalamt (BKA) die Internet-Provider für den 2. Oktober nach Wiesbaden eingeladen, um die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen voranzutreiben. Sie sollen an diesem Termin eine technische Richtlinie entgegennehmen, die regelt, in welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste und die Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche zur Verfügung gestellt werden.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Mit der Aushändigung der Richtlinie sollen die Unternehmen gleichzeitig eine Verpflichtung zur Geheimhaltung abgeben. Ein Vorgehen, das Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco kritisiert: "Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken".

Erschwerend kommt hinzu, dass nun eintritt, was die fast 135.000 Unterzeichner der Petition gegen Internet-Sperren befürchteten: Der Aufbau der technischen Infrastruktur erfolgt ohne Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze. Zudem, so beschwert sich der eco, habe das BKA die technische Richtlinie ohne Rechtsgrundlage erarbeitet. Denn das Gesetz, das im Juni mit den Stimmen der Großen Koalition (CDU/CSU, SPD) verabschiedet wurde, ist noch nicht in Kraft getreten. Das Gesetz basiert auf einer Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen, die populistisch Internet-Sperren forderte, um so den Zugriff auf kinderpornografische Inhalte zu verhindern beziehungsweise zu erschweren, statt deren Erstellung direkt zu bekämpfen. Da die Erstellung entsprechender Speerlisten ohne Richtervorbehalt erfolgen soll, trug dies der Ministerin bei ihren Gegnern den Spitznamen "Zensursula" ein.