BITKOM fordert Übergangsfrist für Datenspeicherung

Netzbetreiber müssen gemäß der geplanten Vorratsdatenspeicherung ab Anfang 2008 alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sechs Monate speichern. Der Branchenverband BITKOM fordert bei der Datenspeicherung eine Übergangsfrist für Netzbetreiber und Anbieter.

Am heutigen Mittwoch und am Freitag läuft im Bundestag eine Expertenanhörung zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf müssen Netzbetreiber und Anbieter ab Anfang 2008 alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sechs Monate speichern. Die neuen Regeln gelten auch für Faxe, SMS und E-Mails. Bei Handygesprächen soll zudem die Seriennummer der Geräte erfasst werden.

„Für all diese Änderungen brauchen wir eine Übergangsfrist bis 2009“, erklärt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Die Firmen müssen technisch und personell aufrüsten, um die neuen Vorschriften überhaupt erfüllen zu können.“ Nach Angaben des Verbands müssen die Unternehmen 50 bis 75 Millionen Euro investieren. Hinzu kämen die jährlichen Betriebskosten in zweistelliger Millionenhöhe. Zudem appelliert der Verband an die Politiker, die Datenspeicherung nicht weiter auszudehnen, als von der EU gefordert. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur 40.915 Telefonanschlüsse abgehört, ein Plus von 1,6 Prozent gegenüber 2005. (mje)

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