BITKOM: 2005 wird ein gutes Jahr für die deutsche IT-Industrie

Trotzdem Kritik und Forderungen

Als größtes Hemmnis für ihren geschäftlichen Erfolg bewertet die Mehrheit der Unternehmen zum vierten Mal in Folge die politischen Rahmenbedingungen: 59 Prozent der Firmen nannten die Politik als Markthemmnis, gefolgt von der Inlandsnachfrage (35 Prozent) und Schwierigkeiten bei der Finanzierung (27 Prozent). Jedes siebte Unternehmen hat darüber hinaus Probleme bei der Rekrutierung von IT-Spezialisten. Bei den politischen Rahmenbedingungen ist es vor allem die hohe Belastung mit Steuern und Abgaben, die den Unternehmen zu schaffen macht.

Der BITKOM fordert die Bundesregierung auf, die Wachstumsperspektiven der ITK-Branche nicht durch zusätzliche Belastungen zu gefährden. "Besonders kritisch sehen wir die geplante Ausweitung urheberrechtlicher Abgaben", sagte Harms. Schon heute zahlen die Hersteller pauschale Abgaben unter anderem für CD-Brenner, DVD-Brenner, MP3-Player, Kopierer, Faxgeräte und Scanner sowie für CD- und DVD-Rohlinge. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, die Abgaben auf zahlreiche weitere Geräte auszudehnen, darunter PCs und Drucker und in letzter Konsequenz alle Internet-Endgeräte. Die Abgabenlast würde sich hierdurch mindestens verdoppeln, viele innovative Produkte würden für die Kunden teurer werden. Dabei geht es nach Angaben des BITKOM um eine Größenordnung von rund 400 Millionen Euro pro Jahr.

Belastungen in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe drohen aus Brüssel. Die EU diskutiert zurzeit Pläne, große Datenmengen von Telekommunikations- und Internet-Dienstleistern speichern zu lassen. Jede Einwahl ins Internet, jede verschickte SMS, jeder erfolglose Anrufversuch soll mindestens ein Jahr lang gespeichert werden. "Das ist aus Sicht der deutschen ITK-Industrie völlig inakzeptabel", kritisierte Harms das Vorhaben. Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Form würde die Privatsphäre der deutschen Nutzer verletzen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie in Brüssel eine klare Haltung einnimmt. Soweit die Bundesregierung Speicherpflichten nicht verhindern kann, muss sie die Unternehmen zumindest vollständig entschädigen." Harms: "Gerade jetzt, wo die Branche wieder Fahrt aufnimmt, brauchen wir aktive Flankierung und keine zusätzlichen Belastungen." (mec)

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