Beobachtungen bei der Computerwahl in Brandenburg übertrafen schlimmste Befürchtungen

Die Schwierigkeiten im Umgang mit den Nedap-Wahlcomputern würden nicht nur die Wahlvorsteher und Wahlhelfer betreffen, die mit Technikausfällen und der komplexen Benutzerführung zu kämpfen haben. Auch die Wähler mussten angeblich häufig bei der Stimmabgabe unterstützt werden. Diese benötigten laut CCC aufgrund der mangelhaften Beschriftung eigens bereitgehaltene Leselupen und mussten zudem vielerorts lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Einige Wähler seien dadurch sogar von der Wahl ausgeschlossen worden. "Wer geglaubt hatte, bei den bisherigen Beobachtungen schon alle Möglichkeiten des Versagens dieser Risikotechnik gesehen zu haben, konnte noch unangenehm überrascht werden", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Die Wahlcomputer waren eine Zumutung für die Wähler und eine Nervenprobe für die Wahlhelfer."

Von der Illusion "geschützter Umgebungen" bei Lagerung und Transport hätten sich die Wahlbeobachter schon bei früheren Einsätzen verabschiedet. Auch diesmal habe man allzu leichtfertigen Umgang mit den manipulationsanfälligen Computern beobachtet: Von der Lagerung über Nacht in ungesicherten Hinterzimmern, über fehlende Versiegelungen bis hin zu unbeaufsichtigtem Transport der Speichermodule mit den elektronischen Wahlergebnissen hätten sich Möglichkeiten zur Manipulation zuhauf geboten.

"Es ist nun das Gebot der Stunde, Konsequenzen aus dem multiplen Versagen der Technik zu ziehen. Die Bundesrepublik sollte dem Beispiel der Niederlande folgen und Wahlcomputer grundsätzlich abschaffen, bevor wir hier Verhältnisse wie in Florida oder Ohio bekommen", kommentierte Engling die Ergebnisse der Beobachtung. Auch in den USA werden bei den anstehenden Präsidentenwahlen zum wiederholten Male massive Probleme mit defekten oder manipulierten Wahlcomputern erwartet. Bei der Wahl in Brandenburg sei es nicht möglich gewesen, die vom Computer errechneten Ergebnisse unabhängig zu überprüfen, da Nedap-Wahlcomputer keine solche Prüfung zulassen. Selbst die alten Nedap-Computer ohne Schutz vor dem Ausspionieren der Wählerstimme durch Funkabstrahlung seien weiter zulässig und im Einsatz gewesen. Der Chaos Computer Club bedankt sich am Schluss der Ankündigung bei allen Freiwilligen. Den Bericht als PDF-Datei können Sie hier herunterladen.