Bedrohen die Länder die Freiheit des Internets?

Der Rechtsanwalt Hendrik Schöttle warnt, dass die Bundesländer die Freiheit des Internets in Frage stellen. Um die europäischen Online-Spiele-Anbieter vom Markt zu drängen, wollten sie jetzt sogar deutsche Internet-Provider in die Pflicht nehmen.

Mit den Rezepten von gestern wolle man den Problemen von morgen zu Leibe rücken, so Schöttle über den „Windmühlenkampf“ der Länder in punkto Sportwetten. Um die zahlreichen europäischen Online-Spieleanbieter vom deutschen Markt zu drängen, sei jedes Mittel recht. So erwäge der Sportausschuss des deutschen Bundestages, angesichts zahlreicher im EU-Ausland betriebener Online-Angebote auch die Internetzugangsanbieter in die Pflicht zu nehmen.

„Doch ein solches Vorhaben krankt an gleich zwei Kardinalfehlern: Eine Sperrungsverfügung ist erstens aus technischer Sicht völlig ungeeignet und hält daher zweitens einer rechtlichen Verhältnismäßigkeit nicht stand“, so Schöttle von der Kanzlei Hambach & Hambach. Das Internet sei als ein Netzwerk entwickelt worden, dessen Stärke eine besonders hohe Ausfallsicherheit sei. Diese werde vor allem durch eine dezentrale Organisation sichergestellt: „Und genau diese Stärke ist der große Schwachpunkt eines jeden Versuchs, bestimmte Informationen zu filtern oder zu blockieren.“

So wie es nach Terroranschlägen zum guten Ton gehöre, „den Einsatz von Interkontinentalraketen zur Terroristenjagd zu fordern“, so würden bei aktuellen Ereignissen mit Internetbezug immer gleich Forderungen laut, rechtswidrige, wirtschaftlich nachteilige oder einfach nur missliebige Inhalte im Internet zu unterdrücken. „Die dahinter stehenden Internessen mögen in einigen Fällen noch verständlich sein, 'machbarer' wird eine Sperrung dadurch jedoch nicht. Wer dennoch daran festhält, hat die grundlegende Struktur des Internet nicht verstanden und gibt sich mit einer teuer erkauften Placebo-Wirkung zufrieden“, schreibt Schöttle in den Betting Law News. (Detlef Scholz)

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