Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent

Nach Aussage eines Schulungsleiters für das System könnten die Wahlhelfer bei Benutzung des neuen Systems "die Hirne ausschalten, die Software erledige alle Zählaufgaben". Eine derartige Grundeinstellung sei laut CCC sicher nicht förderlich für eine demokratische, transparente Wahl.

Bei CCC-Recherchen in den Gemeinden stellte sich heraus, dass es keine allgemeingültigen Richtlinien zur Behandlung der neuen computerisierten Wahlauszählung gebe. Die Gemeinden würden die Modalitäten der Auszählung mit dem manipulationsanfälligen Barcodesystem also nach Gutdünken bestimmen. So lagere eine Gemeinde die Windows-Computer über Nacht unbewacht in den Wahllokalen, während eine andere Gemeinde gar die Wahlhelfer gebeten habe, einen eigenen Rechner von zu Hause mitzubringen, auf dem dann die Auszählungssoftware laufen soll. Die Barcodestifte selbst seien denkbar einfach über spezielle Strichcodes umkonfigurierbar - dies lasse sich auch bei der Auszählung nicht abschalten. So könne ein einziger manipulierter Stimmzettel in der Urne den Barcodestift, der für die Auszählung benutzt wird, umprogrammieren.

"Es ist natürlich nachvollziehbar, dass die Gemeinden versuchen, Hilfsmittel einzusetzen, um die Auszählung der Stimmzettel zu beschleunigen. Dies darf jedoch kein Freibrief für den unkontrollierten Einsatz von unausgereiften Risikotechnologien sein", erläuterte CCC-Sprecher Frank Rieger die kritische Haltung des CCC. Bedingt durch die offenkundigen Mängel des Systems erscheine es ungeeignet, eine transparente Wahlauszählung, die von jedermann eingesehen werden kann, zu gewährleisten.