Raubkopierer verbannt

Anti-Piraterie-Gesetz: Frankreich beschließt Internetsperre

Gesetz in der Kritik

Von Bürgerrechtsgruppen und Opposition war die von der konservativen Fraktion vorgelegte Gesetzesvorlage zuvor immer wieder heftig kritisiert worden. Im Zentrum der Aufregung stand dabei meist die Forderung der Regierung, Online-Piraten nach ihrem dritten Verstoß vollkommen vom Netz zu verbannen. "Das neue Gesetz ist gefährlich, nutzlos, ineffizient und sehr risikoreich für die Bürger Frankreichs", fasst Patrick Bloche, sozialistischer Parlamentsabgeordneter, die Kritik gegenüber BBC News zusammen. Da Computerhacker heute ohnehin problemlos die Identitäten der Nutzer missbrauchen könnten, sei nicht auszuschließen, dass mit der von der Unterhaltungsindustrie vorangetriebenen Rechtsverschärfung die völlig falschen Leute bestrafen werden würden.

Dass der Anti-Piraterie-Vorstoß Frankreichs auch für andere europäische Länder Vorbildwirkung haben könnte, ist zurzeit nicht auszuschließen. Eine zunehmend härtere Gangart in diesem Zusammenhang zeigt sich etwa bereits in Schweden, das seit 1. April auf ein strengeres Urheberrechtsgesetz setzt. Auch in Großbritannien nimmt der Druck der Unterhaltungsindustrie auf die politischen Entscheidungsträger gegenwärtig deutlich zu. So haben sich erst kürzlich einige der größten Namen der Kreativwirtschaft zusammengetan, um die Internet Service Provider des Landes zur Überwachung der Online-Aktivitäten der eigenen Kunden zu zwingen. (pte/mje)