Wegen Twitter-Nachricht vor Gericht

Anklage gegen Panik-Blogger abgewiesen

Ein Berufungsgericht in der guatemaltekischen Hauptstadt hat die Anklage gegen den Twitterer Jean Anleu aufgrund mangelnder Beweise fallengelassen. Dem Informationstechniker wurde vorgeworfen, das öffentliche Vertrauen in das Bankensystem Guatemalas untergraben zu haben.

Unter seinem Pseudonym jeanfer hatte Anleu via Twitter eine 96 Zeichen lange Nachricht abgeschickt, in der er dazu aufrief, Geld von der guatemaltekischen Bank für landwirtschaftliche Entwicklung Banrural abzuziehen und "die Bank der Korrupten zu korrumpieren". Das Management der Bank war zuvor in einen politischen Skandal verwickelt, der für einigen Aufruhr im zentralamerikanischen Staat gesorgt hatte. Im Falle einer Verurteilung hätte der Blogger bis zu fünf Jahre in Haft verbringen müssen.

Staatsanwalt Genaro Pacheco ließ Anleu aufgrund dieser Nachricht verhaften, da er den Straftatbestand des "Pánico financiero" erfüllt sah. Dieses 2008 vom Parlament Guatemalas verabschiedete Gesetz verbietet es, Nachrichten zu verbreiten, die das öffentliche Vertrauen in das Bankensystem Guatemalas untergraben könnten. Nach eineinhalb Tagen im Gefängnis wurde Anleu gegen eine Kaution von 6200 Dollar freigelassen und durfte sich in Freiheit auf den Gerichtsprozess vorbereiten. Die Hälfte der Kautionskosten wurde von Twittereren aus 19 Ländern beigesteuert. Mittlerweile verfügt "jeanfer" auf Twitter über 1700 Follower, vor der Anklage waren es lediglich 174.

Wie "BBC Online" berichtet, zeigte sich Anleu ob seines Freispruchs erleichtert: "Es fiel eine große Belastung von meinen Schultern ab. Wir müssen aber noch abwarten, was die Staatsanwaltschaft macht." Das Verfahren bedeutet für den Angeklagten auch eine hohe finanzielle Belastung: Die Gerichtskosten belaufen sich bereits auf 7000 Dollar, auch auf die Rückerstattung der Kaution muss Anleu noch warten. Sein Verteidiger Jose Toledo deutete das Gerichtsverfahren noch vor der Freilassung seines Mandanten als "Abschreckungsmaßnahme" und gab den Guatemalteken einen warnenden Rat: "Die Botschaft ist doch klar: Passt auf, wenn ihr Nachrichten verbreiten wollt. Das kann jedem von euch passieren." (pte/cvi)