Breitband-Internet ein "öffentliches Gut"

US-Behörde FCC bewahrt die Netzneutralität

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Vorlage zur strikten Netzneutralität wie geplant verabschiedet. TK-Konzerne proben den Aufstand.

Die Federal Communications Commission (FCC) hat ein Machtwort gesprochen. Mit 3 zu 2 Stimmen verabschiedete die US-Behörde gestern die geplanten Regeln zur Netzneutralität und stufte das Breitband-Internet als ein zu regulierendes öffentliches Gut ein, nicht wie bisher angesehen als Informationsdienst, der kaum reguliert werden kann. Republikaner und TK-Provider hatten seit Wochen Stimmung gegen die Vorlage gemacht und um eine Verschiebung der Entscheidung geworben. Vergebens.

Die neuen Regeln werden fast sicher zu diversen Klagen von Breitband-Anbietern führen, jahrelange Gerichtsprozesse sind sehr wahrscheinlich. Verizon, AT&T und Comcast hatten sich vehement gegen die Umetikettierung von Breitband-Technologie als öffentliches Gut ausgesprochen. Verizon reagierte dann auch prompt, nachdem der FCC-Beschluss gefasst worden war. Doch statt einer üblichen Pressemitteilung veröffentlichte man ein in Morsecode verfasstes Schreiben, zurückdatiert ins Jahr 1934, in dem es unter anderem heißt: "Die heutige Entscheidung der FCC, Breitband-Internet-Dienste mit schlimmen, antiquierten Regularien zu behindern, ist ein radikaler Schritt, der die Unsicherheit von Konsumenten, Innovatoren und Investoren verstärkt."

"Kein Zwei-Klassen-Internet"

Der FCC-Beschluss betrifft sowohl mobile Breitbandverbindungen als auch stationäre, schließt einige kleine Anbieter aber teils noch von der Regulierung aus. Demnach dürfen Anbieter von Breitband-Internet nicht als "Gatekeeper" von Web-Inhalten fungieren, erklärt das demokratische Kommissionsmitglied Jessica Rosenworcel. "Das Internet ist unsere Druckpresse, unser Rathausplatz," sagte sie. "Wir können kein Zwei-Klassen-Internet verantworten, das einige durch Schnellfahrspuren privilegiert, während der große Rest hinterhinkt."

Die beiden republikanischen FCC-Mitglieder protestierten gegen den Beschluss: Die von Demokraten und Republikanern gleichermaßen 20 Jahre lang getragene Verwaltung des Internets sei damit beendet. Die Regulierung eröffne nun die Möglichkeit, neue Steuern unter anderem für TK-Dienstleister zu erheben, die diese an ihre Kunden weitergeben müssten, argumentierte der republikanische FCC-Kommissionsvertreter Ajit Pai. In den USA werden Telefondienste als öffentliche Services mit 16 Prozent besteuert, Breitband-Internet könne damit von der FCC nun als solche eingestuft werden.

Überhaupt habe die FCC den neuen Beschluss nur gefasst, weil US-Präsident Barack Obama Druck gemacht habe, so Pai. In einem früheren Vorschlag von FCC-Chef Tom Weheeler sei die Reklassifizierung von Breitbandtechnik nicht vorgesehen gewesen. "Obamas Plan, das Internet zu regulieren, ist keine Lösung des Problems - der Plan selbst ist das Problem", wetterte Pai.

Wheeler verteidigte den Beschluss: "Das Internet ist einfach zu wichtig, um alleine die Provider über die Regeln bestimmen zu lassen." Die FCC-Entscheidung sei keine Regulierung des Internet, sondern eine Untermauerung der freien Meinungsäußerung. Bürgerrechtler und Verbraucherschützer begrüßen die FCC-Entscheidung. "Dieser Beschluss unterstreicht den Ethos von genehmigungsfreier Innovation, die schon immer das Herz des Internets ausgemacht hat", sagte beispielsweise WWW-Erfinder Tim Berners-Lee.

Abzuwarten bleibt nun, wie sich der Beschluss der US-Behörde weltweit auswirken wird. Die FCC hat in jedem Fall ein deutliches Signal für die Wahrung der Netzneutralität gesetzt.