Überraschende Studie: Deutschland ist für Online-Durchsuchung

Seit Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen wirbt, der BKA Online-Durchsuchungen zu ermöglichen, ist in den Medien eine kritische Berichterstattung entfacht. Umso erstaunlicher ist das Ergebnis einer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführte Studie. Demnach sollen 57 Prozent aller Deutschen die geplante Online-Durchsuchung für „grundsätzlich richtig“ halten. 39 Prozent der Befragten waren „grundsätzlich dagegen“.

Dabei hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen Erfahrung mit großen Studien. Regelmäßig erstellt das Institut repräsentative Statistiken zu politischen Situationen. Unter anderem sind sie für das ZDF-Politbarometer verantwortlich.

Noch genießt der Gesetzesvorschlag, der dem Bundeskriminalamt zur „Effektivitätssteigerung“ zahlreiche Ermächtigungen erteilen soll, im Bundesrat keine Mehrheit. Das Gesetz sieht neben der Onlinedurchsuchung unter anderem auch eine Überwachung von Telefongesprächen, Räumlichkeiten sowie Standort- und Verbindungsdaten vor. (mst)