Politische Aktivisten im Visier der Regierungen

Blogger-Inhaftierungen erreichen Rekordhoch

Kritische Blogger bewegen sich weltweit zunehmend auf dünnem Eis. Wie der aktuelle World Information Access Report (WIA) der University of Washington zeigt, nehmen die Verhaftungen von politischen Aktivisten im Internet immer mehr zu.

2007 wurden drei mal so viele Menschen, die sich online zu Themen wie Menschenrechten und Meinungsfreiheit äußerten, inhaftiert als im Jahr davor. Mehr als die Hälfte aller Verhaftungen seit 2003 fand in den Ländern China, Ägypten und Iran statt. Die Gefängnisstrafen wurden laut dem WIA-Report dabei für Beiträge zu den unterschiedlichsten Themen verhängt.

Einige Blogger wurden festgenommen, weil sie über korrupte Regierungen berichtet hatten, andere, weil sie die Missachtung von Menschenrechten anprangerten. Laut dem Bericht steht die wachsende Zahl an Verhaftungen unter anderem mit der wachsenden politischen Einflusskraft der Weblogs in Zusammenhang. Die Verfolgung kritischer Blogger nehme vor allem zu Zeiten politisch wichtiger Phasen wie etwa während eines Wahlkampfes deutlich zu. Viele Festnahmen enden letztlich sogar in Haftstrafen von durchschnittlich 15 Monaten. Die längste verhängte Haft bisher waren acht Jahre.

Die Dunkelziffer der inhaftierten Blogger soll laut WIA-Report durchaus noch höher sein. Viele Fälle ließen sich allerdings nicht eindeutig nachweisen. So seien zum Beispiel in Burma rund 344 Menschen festgenommen worden - die Mehrheit davon vermutlich Blogger. In Burma herrsche strengste Zensur. Das Ausmaß sei extrem und das nicht erst seit den Unruhen, meint auch Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, gegenüber pressetext. "Das Militärregime ist bei der Auswahl seiner Methoden im Vorgehen gegen Regime-Kritiker nicht gerade zimperlich."

Etwa 30 Nationen nutzen zum Ausforschen unliebsamer Weblogs spezielle Technologien oder beschränken den Zugang zum Internet von vornherein auf bestimmte Bereiche und Seiten. In Ländern wie China ist es daher besonders schwer, politische Proteste über das Web auszudrücken. Der Bericht weist aber auch darauf hin, dass Blogger nicht nur im Nahen Osten oder in Ostasien verfolgt werden. In den vergangenen vier Jahren wurden auch in Großbritannien, Frankreich, Kanada und Amerika Maßnahmen gegen Online-Aktivisten ergriffen. (pte/cvi)