BKA-Sperrliste soll geheim bleiben.

Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur zwischen BKA und ISPs

Dem Chaos Computer Club wurde ein unterschriftsreifer Vertrag zugespielt, der ein Abkommen zwischen dem BKA und den Internet Service Providern besiegeln soll. Die zensierten Adressen sollen dabei angeblich nicht veröffentlicht werden.

Die ursprünglich von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausblendung beziehungsweise Sperrung von Webseiten soll durch einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Service-Providern (ISPs) als Zugangsanbieter zum Internet durchgeführt werden. Der dem CCC zugespielte Vertrag wurde den ISPs angeblich bereits unterschriftsreif zugestellt. Dieser verpflichtet die Internet-Anbieter laut CCC, ihren Kunden den Zugang zu einer geheimen und somit nicht rechtsmittelfähigen Liste von Domains zu verwehren.

Der Vertragsentwurf soll die ISPs verpflichten, die nur werktags vom BKA übermittelte Zensurlisten geheim zu halten. Somit sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht.

"Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ‚freiwillige’ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.