Bundesregierung will Vorratsdaten an 52 Länder weitergeben

Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Regierung der Bundesrepublik Deutschland angeblich sensible Daten über Kommunikation, Standorte von Mobilfunkgeräten und Internutzung an ausländische Staaten weitergeben. Dazu sollen unter anderem Azerbaijan, Russland und die USA gehören. Datenschützer laufen seit Monaten Sturm gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung.

Nun ist laut FoeBud e.V. ein Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 bekannt geworden. Demnach soll Deutschland dem „Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität“ beitreten. Dieser Betritt öffne 52 Staaten den Zugriff auf die für 2008 geplanten Vorratsdaten. (jdo)

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