'Neue' Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails

Das Gute zuerst: Strafbar ist die schuldhafte Unterlassung der vorgeschriebenen Angaben nicht! Das Einhalten der Vorschrift kann aber vom Registergericht mit einem Zwangsgeld bis zu 5000 EUR durchgesetzt werden.

Ein Verstoß gegen Informationspflichten kann weiterhin zivilrechtliche Ansprüche Dritter auslösen, z.B. einen daraufhin geschlossenen Vertrag anfechtbar machen, § 119 Abs. 2 BGB, oder Schadensersatzansprüche wegen eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen auslösen, §§ 280, 311 II BGB. Allerdings werden der in einer E-Mail vergessene Sitz oder die ausgelassene Registernummer dafür nur sehr selten geeignet sein. Denkbar ist natürlich, dass zwei gleichlautende Firmen an verschiedenen Orten (Frankfurt/Berlin) bestehen, die der Geschäftspartner dann verwechselt, weil er den Brief einer ihm bekannten Firma zuordnet, die zufällig identisch ist (Beide heißen gleich). In diesem Fall wären die Registerangaben erheblich gewesen.

Die Verletzung von Informationspflichten kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Ob sich jedoch die in den Medien erhobenen Unkenrufe hinsichtlich neuer Abmahnwellen wegen Verstößen gegen die Pflichtangaben tatsächlich bewahrheiten, erscheint recht fraglich.

Abmahnfähig sind unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Sie sind unzulässig und lösen unter anderem den bekannten Unterlassungsanspruch aus, § 8 UWG.