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In einem interfraktionellen Antrag fordert der Bundestag den ausschließlich urheberrechtlichen Schutz von Software. Damit soll die hohe Zahl an Softwarepatenten eingedämmt werden, vor denen IT-Mittelstandsverbände schon seit längerem warnen.  ...
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  1. #1
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    Bundestag will Softwarepatente eindämmen

    Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz muss ich hier entschieden widersprechen. Die mittelständische Wirtschaft würde wesentlich geschwächt, wenn sie ihre Innovationen nicht mehr durch Patente schützen könnte. Die Forderung nach einem mechanischen Äquivalent ist entweder wertlocs, weil man theoretisch jede Software durch Hardware ersetzen kann oder führt uns zurück in die industrielle Steinzeit, weil man nur noch patentieren kann, was "dampft und stinkt". Wer sich schon einmal die Mühe gemacht hat, Patente zur Sprachcodierung zu analysieren, wird sehen, dass darin deutlich mehr innovative Ideen drinstecken als in reiner Mechanik. Wenn wir dieses Potential an Innovation verschenken, indem wir in Deutschland jedem erlauben, technisch anspruchsvolle Lösungen zu kopieren, können wir angesichts der beschränkten Ressourcen und unserer hohen Lohnkosten Deutschland bald dicht machen. Softwareunternehmen dürften dann zwar ungehindert Computer warten. Die Frage ist nur, welche notwendiger Weise teuren Güter wir in Deutschland noch herstellen können, wenn alle alles für lau nachbauen können. Wenn man die Zusammensetzung der "Experten" bei der Anhörung kennt, ist es außerdem nicht verwunderlich, dass man dort dem Antrag guthieß. Es waren alles erklärte Gegner von Patanten. Der einzige Vertreter aus der Industrie von Siemens hat sich wehement gegen den Antrag ausgesprochen. Das sollte ALLEN zu denken geben.

  2. #2
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    Sie meinen "Innovationen" wie die Fortschrittsanzeige oder eine Wischbewegung analog zum Türschloss?

    Selbstverständlich ist Siemens dagegen das Softwarepatente eingedämmt werden, denn diese "Patente" nützen nur den großen Platzhirschen. Die Bitkom ist nämlich kein Vertreter des Mittelstandes sondern der Großkotzerne.

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