Wie geht es weiter mit dem Werkvertrag?

Kriterium "Altersvorsorge"

Unter anderem wird auch das Kriterium "Altersvorsorge" von der VGSD-Community als ein praxistaugliches Kriterium angeführt. Eines der erklärten Ziele der Gesetzgebung ist, die ausreichende Altersvorsorge sicherzustellen. Um dem gerecht zu werden wird vorgeschlagen, einen Nachweis ausreichender Altersvorsorge als Positivkriterium für Selbständigkeit gelten zu lassen.

Würde dieses Kriterium nicht beachtet, fragt sich der VGSD-Vorstand Lutz, warum "dann selbst solche Selbständige, die freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und darüber hinaus noch privat vorsorgen, nach aktueller und geplanter künftiger Praxis ebenfalls verfolgt" würden.

Kritik des BdA und der Kanzlerin

Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, bemängelt die Praxisferne des neuen Kriterienkatalogs von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Daraufhin versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag im November 2015, sie würde keine Änderungen jenseits des Koalitionsvertrags zulassen.

Laut Kramer vergrößert der neue Kriterienkatalog die Rechtsunsicherheit in vielen Branchen, gerade was IT-Dienstleister angehe. Die Bundeskanzlerin entgegnete daraufhin, so das Handelsblatt, es müssten konstruktive Gespräche diesbezüglich geführt werden.

Nahles setzt Kriterienkatalog unverändert durch

Ungeachtet der Kritik von Arbeitgeberseite und der Bundeskanzlerin will Nahles den umstrittenen Kriterienkatalog unverändert einführen, wie die Rheinische Post berichtet. Mit den Arbeitgebern soll es nur noch zu einem letzten Treffen kommen, das sich mit Details zur Zeitarbeit befasst. Der Kriterienkatalog selbst solle so bleiben, wie er ist. Jedoch soll die Tatsache, dass alle Kriterien in der Gesamtschau erfüllt sein müssen, damit ein Missbrauch von Werkverträgen festgestellt werden kann, im Gesetz deutlicher formuliert werden.

Laut dem VGSD widersprechen diese Aussagen unmittelbar den Zusagen der Kanzlerin, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde.