Wenn der Chef "mal über die Schulter" schaut...

Es ist zwar ein schmaler Grat, die Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern können in bestimmten Fällen aber berechtigt sein. So ermittelte die Unternehmensberatung Corporate Trust in ihrer Studie "Industriespionage 2012", dass jeder zweite Fall von Datenklau in deutschen Unternehmen auf interne Mitarbeiter zurückzuführen ist.

Es stellt sich die Frage, ob einem Arbeitgeber bloße Verdachtsmomente ausreichen, gleich umfassende Überwachungsmaßnahmen einleiten zu dürfen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) antwortet darauf ganz klar mit Nein. Demnach müssen bereits "tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Straftat vorliegen, um personenbezogene Daten erheben zu dürfen - und um nichts anderes geht es bei Maßnahmen wie der Video-, Telefon- oder E-Mail-Überwachung eines Mitarbeiters. Bei einem bloßen Verdacht sind Arbeitgebern die Hände gebunden - und das ist im Sinne der Verhältnismäßigkeit der Mittel auch gut so.

Der BR ist mit im Boot

Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, ist zudem zu beachten, Daten nur in dem erforderlichen Maß zu erheben, das für den Beweis der Straftat ausreicht. In jedem Fall gilt es, vorher den Betriebsrat zu informieren, der in solch einem Fall gemäß §87, Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht besitzt. Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat gibt es prinzipiell für alle Fragen der betrieblichen Sicherheit und Ordnung, besonders wenn es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und Änderungen im Betriebsablauf, die einseitig dem Wohl des Arbeitgebers dienen, geht.

Dieses gewünschte Miteinander von Arbeitgeber und Belegschaft funktioniert nicht immer reibungslos, wie aktuellere Fälle von Mitarbeiterüberwachung beim ADAC oder der Handelsgruppe Rewe zeigen.

Kurzum: Es ist und bleibt ein Spannungsfeld zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Arbeitnehmer. Aber: Ohne gegenseitiges Vertrauen bleibt jedes Arbeitsverhältnis instabil.

Im Folgenden möchten wir anhand einer "Checkliste zum Mitarbeiterdatenschutz - Hürden und Grenzen der Überwachung" aufzeigen, welche Überwachungsmaßnahmen unter gewissen Umständen legitim sind und was es zu beachten gilt, wenn der Chef seinen Untergebenen "mal über die Schulter schaut."