Viviane Reding soll EU-Datenschutzgesetz erneuern

Reding hat sich in letzter Zeit hauptsächlich für den Konsumentenschutz im Fernmeldewesen und in der Informatik stark gemacht. Ihr spektakulärster Erfolg war die Festlegung einer Obergrenze für Roaming-Gebühren, die Mobilfunkbetreiber von ihren Kunden verlangen, wenn sie mit ihren Handys im Ausland telefonieren. Wichtiger war allerdings, dass Reding die Telekom-Gesetze der EU überarbeitete. Das Regelwerk wurde erst vor Kurzem nach einem ermüdenden Gesetzgebungsmarathon durch alle EU-Instanzen in Kraft gesetzt.

Ab nächstem Jahr soll Reding mit der Überarbeitung des Datenschutzes eine weitere Mammutaufgabe in Angriff nehmen. Die entsprechende Richtlinie stammt aus dem Jahr 1995 und gilt mittlerweile als veraltet. Besonderes Augenmerk gilt bei der Überarbeitung den EU-weiten Marketinggesetzen und der Formulierung bei Kundenverträgen. Um ihre Aufgabe ab nächstem Jahr erfüllen zu können wechselt die Luxemburgerin ihren Sessel in der EU-Kommission. Sie ist demnächst EU-Kommissarin für Justiz, Freiheit und Sicherheit. (ala)