Gespeicherte Daten sind zu löschen

Verfassungsgericht beendet Vorratsdatenspeicherung vorerst

Wer darf wann auf meine Daten zugreifen?

Besonders gestört hatte man sich an einem Passus im Gesetz, der die heimliche Verwendung der gespeicherten Daten zuließ – dies dürfe nur in Einzelfällen und nach richterlicher Anordnung geschehen, so die Richter. Auch darüber, wer die Daten verwenden darf, sollen stets die Richter entscheiden. Derzeit entscheiden das aber Polizei, Staatsanwalt und Geheimdienste.

Zulässig sei die Verwendung aber nur bei schweren Straftaten. Darüber dürfte die Musik- und Filmindustrie wenig erfreut sein, denn Nutzer von Tauschbörsen, die sich illegal MP3s oder aktuelle Kinofilme aus dem Netz herunterladen, fallen nicht in diese Kategorie.