US-Patenamt: Microsofts FAT-Patent ist ungültig

Das U.S. Patent and Trademark Office hat Microsoft ein 1996 erteiltes Patent auf das Dateisystem FAT (File Allocation Table) vorläufig aberkannt.

Es handle sich um eine Technologie, die bereits vor der Vergabe der Schutzschrift bekannt war, begründete die Behörde den Schritt. Einen Antrag auf Überpüfung des Patents hatte im April dieses Jahres die Public Patent Foundation (Pubat) eingereicht, wir berichteten. Deren Executive Director Daniel Ravichier befürchtete unter anderem, dass Microsoft seine Eigentumsrechte (Intellectual Property Licensing) nutzen könnte, um eine Unterstützung des Microsoft-Dateisystems durch Open-Source-Software zu verhindern.

Das FAT-Patent gefährde unter anderem die Module des quelloffenen Betriebssystems Linux, über die sich lesend und schreibend auf FAT-formatierte Laufwerke zugreifen lässt. Auch Schnittstellen des Samba-Protokolls seien betroffen, das zum Datenaustausch zwischen Linux- und Windows-PCs im Netz dient. Damit könne Microsoft das Patent dazu verwenden, seine Monopolstellung zu erweitern und "der Öffentlichkeit immensen Schaden" zuzufügen, begründete Ravichier den Antrag zur Überprüfung.

Nicht nur für die Open-Source-Community war das Patent von Bedeutung. Microsoft lizenziert das FAT-System seit Ende 2003 an Hersteller, die es zum Beispiel zur Formatierung von USB-Sticks oder Speichermodulen von Digitalkameras nutzen. Sie zahlen 25 Cent pro Einheit bis maximal 250.000 US-Dollar. Microsoft hat nun 90 Tage Zeit, Widerspuch gegen den Ablehnungsbeschluss des Patentamts einzulegen.

David Kaefer, Director of Business Development, will schnell reagieren. Microsoft könne beweisen, dass die FAT-Technologie zum Zeitpunkt der Patentvergabe "neu und innovativ" war. Den Patentanträgen zufolge hat Microsoft 1993 erstmals Schutzrechte für das FAT-System beantragt. Laut Ravicher wurde es jedoch bereits Mitte der 70er-Jahre entwickelt. (Alexander Hüls/uba)

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