Untersuchungsausschuss prüft Kooperation von BND und NSA

Mit der Vernehmung von BND-Mitarbeitern beginnt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag seine Beweisaufnahme zur Kooperation deutscher und ausländischer Geheimdienste. Die Abgeordneten wollen die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA ausleuchten. Dafür sollen der Leiter und ein Sachbereichsleiter des bayerischen BND-Abhörstützpunkts Bad Aibling vor dem Gremium aussagen, das die Abhörpraxis der Geheimdienste aufklären will.

In den vergangenen Monaten hatten etwa der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" unter anderem unter Berufung auf Dokumente des NSA-Enthüllers Edward Snowden über die BND-NSA-Verbindungen berichtet. So nutze der deutsche Auslandsgeheimdienst die Anlage in Oberbayern für das Abhören der Telekommunikation aus aller Welt auf den Spuren von Terroraktivitäten. Im Juni ging der BND selbst an die Öffentlichkeit und bekannte, dass in Bad Aibling mit 13 Antennen internationaler Datenverkehr abgehört werde.

Nun geht es dem Ausschuss darum, den Umfang der Zusammenarbeit mit der NSA herauszufinden - und der Frage nachzugehen, ob auch Deutsche unberechtigterweise abgehört wurden. Laut den Medienberichten unter Berufung auf Snowden-Dokumente gingen in manchen Monaten 470 Millionen Datensätze an die NSA. Noch 2013 seien jeden Monat zudem mehr als drei Millionen abgehörte Gespräche oder Nachrichten übermittelt worden.

Zuvor waren in Bad Aibling die Amerikaner jahrzehntelang selbst stationiert, bis sie 2004 den Posten an die Deutschen übergaben. Eine NSA-Spezialeinheit bezog laut den Medienberichten aber in der Nähe Quartier.

NSA in Bad Aibling

Laut "Spiegel" speichert der BND in Bad Aibling den gesamten Datenverkehr der von ihm in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten angezapften Verbindungen mehrere Tage - Telefon-, Internet-, Mail- und GPS-Daten. IT-Spezialisten bereiteten die Daten für die Auswertung vor. Der BND nutze dafür 15 bis 20 von der NSA stammende Systeme. Die Amerikaner übergäben etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Zielpersonen an die Auswerter und erhielten entsprechende Ergebnisse.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, sagte, er erwarte von den Vernehmungen Aufschluss darüber, ob der BND für die NSA eine Art externer Dienstleister war. Zentral sei auch, ob der deutsche Dienst dafür mit Daten belohnt worden sei, die er selbst nicht erheben durfte. "Wie ist der BND in der Lage, die Überwachung von Deutschen auszuschließen?", so Flisek weiter. Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte, sie zweifele daran, dass der BND die gesetzlichen Grenzen zur Weitergabe von Kommunikationsdaten an andere Geheimdienste eingehalten habe.

Offen ist auch, wie umfangreich die Kooperation heute noch ist und wie stark die NSA weiter in Oberbayern vertreten ist. "Dass es die NSA in Bad Aibling noch gibt, ist unstreitig", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Der NSA-Ausschuss tagt seit fünf Monaten regelmäßig und vernahm dabei unter anderem bereits zwei Ex-NSA-Mitarbeiter. Im Weiteren will sich das Gremium auch den angeblichen Hackerangriffen der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ auf Anbieter von Telefon- und Internetverbindungen wie der Deutschen Telekom oder Netcologne befassen, wie die Obleute mitteilten. Das Geheimdienst-Programm "Treasure Map" (Schatzkarte) solle hierbei dazu dienen, das gesamte Internet auszuspionieren und zu kartografieren, so der "Spiegel". (dpa/wh)