UMTS-Erlöse: Länder wollen 50 Mrd. einklagen

Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Verteilung der UMTS-Einnahmen verschärft sich. Hessen und Baden-Württemberg haben heute beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Bund eingereicht. Ihr Ziel: 50 Milliarden Mark, also die Hälfte der Erlöse aus der UMTS-Auktion.

Auch Bayern werde sich an dieser Klage beteiligen, teilte ein Sprecher des Bayerischen Finanzministeriums auf unsere Anfrage hin mit. Die drei Süd-Länder hatten im Oktober letzten Jahres die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung der UMTS-Erlöse verfassungsrechtlich prüfen lassen. Zuvor hatten sie mehrfach vergeblich gefordert, auch die Bundesländer müssten an den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen beteiligt werden. Sie begründeten dies mit Steuerausfällen bei den Ländern, da die Mobilfunkunternehmen die Lizenzkosten von der Steuer absetzen könnten.

Bei Finanzminister Hans Eichel stießen sie mit ihrer Forderung jedoch bis heute auf taube Ohren. Er hat das UMTS-Geld bereits fest für die Schuldentilgung des Bundes, für Investitionen in das Schienen- und Straßennetz sowie für Bildung eingeplant. Da Eichel in einem Brief weiterhin die Beteiligung der Länder an dem Auktionserlös von knapp 100 Milliarden Mark ablehnte, hätten sich die beiden Länder zu der Klage entschlossen, hieß es aus dem baden-württembergischen Finanzministerium.

Die Kläger stützen sich dabei auf das im Oktober in Auftrag gegebene Gutachten des Verfassungsrechtlers Stefan Korioth von der Universität München. Dieser kam Ende Januar zu dem Schluss, dass den Bundesländern die Hälfte der UMTS-Erlöse zustehe. Die drei Süd-Länder hatten daraufhin der Bundesregierung mit einer Klage gedroht und eine Frist bis zum 14. Februar gesetzt. Diese ist nun verstrichen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das Bundesfinanzministerium sieht der Klage gelassen entgegen. Eine Sprecherin Eichels teilte gegenüber tecChannel.de mit, dass das Ministerium die Verteilung der Gelder im Vorfeld rechtlich prüfen habe lassen. "Das Ergebnis war eindeutig. Demnach stehen dem Bund die kompletten 100 Milliarden Mark zu", sagte sie. (jma)