Digitale Dividende und weiße Flecken

Statusbericht: Breitbandausbau in Deutschland

Millionen ohne Breitbandanschluss

Trotz dieses Wissens um den Stellenwert der Breitbandversorgung klaffen Anspruch und Wirklichkeit auch in Deutschland weit auseinander. So ist das West-Ost-Versorgungsgefälle bei den Bundesländern überdeutlich und lässt manchen Sozialpolitiker an der grundgesetzlich geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zweifeln. Hier besonders problematisch ist, dass 5 Millionen Deutsche heute faktisch von der Informationsgesellschaft abgehängt sind. Dies liegt daran, dass keinem dieser Betroffenen ein Anschluss zur Verfügung gestellt werden kann, der eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 1 MBit/s bietet – einer Minimalanforderung für den nutzerfreundlichen Zugriff auf moderne Internet-Dienste. Ausgehend von den gegenwärtigen Mängeln spricht die deutsche Bundesregierung allenthalben von ihrem Vorhaben, dass bis 2014 wenigstens drei Vierteln aller Haushalte ein Anschluss mit mindestens 50 MBit/s angeboten werden soll – also eine Geschwindigkeit, die um das 20-fache höher liegt, als die des heute üblichen DSL-Anschlusses.

West-Ost-Verhältnis: Beim Breitbandausbau herrscht ein eindeutiges Gefälle.
West-Ost-Verhältnis: Beim Breitbandausbau herrscht ein eindeutiges Gefälle.

Um dieses äußerst ehrgeizige Vorhaben zu verwirklichen, dürften Investitionen von 40 Milliarden Euro notwendig sein. Allerdings hat sich bislang noch keines der privatwirtschaftlichen Unternehmen oder möglichen Unternehmenskonsortien endgültig auf dieses kapitalintensive Vorhaben festgelegt. Angesichts der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit haben sich etliche Vertreter aus Wirtschaft und Politik des Themas Breitbandausbau angenommen. So spricht der Deutsche Städte- und Gemeindebund von 250.000 Arbeitsplätzen, die mit einem schnellen Ausbau des Breitbands in Deutschland geschaffen würden.

Daran anknüpfend verweisen Branchenkenner darauf, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) den zögerlichen Breitbandausbau mit verantworte. Insbesondere wird bemängelt, dass sich die BNetzA weitgehend mit der Förderung des Dienstewettbewerbs innerhalb des bestehenden Kommunikationsnetzes begnüge. Bei der BNetzA würden klare Anreize für den Aufbau eines Kommunikationsnetzes der nächsten Generation (Next Generation Network, NGN) ebenso vermisst wie die nachdrückliche Förderung des Infrastrukturwettbewerbs.