SPD will erhebliche Nachbesserungen am Gesetz zu Kinderporno-Sperren

Der von Ursula von der Leyen geplante Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" erhält neuen Gegenwind. So fordert jetzt die SPD in einem Beschluss, dass das Gesetz deutlich nach gebessert werden muss. Sie wollen eine Bekämpfung der Kinderpornografie mit effizienten Mitteln und rechtsstaatlichen Grundsätzen. In dem Beschluss heißt es: „Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland.“

Weiter heißt es in dem Papier: „Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden. Sie erfassen überdies nicht die kriminellen Produzenten von kinderpornographischen Inhalten. Hier brauchen wir eine umfassende kriminalpolitische Strategie, die schon vor dem Internet ansetzt.“

Die SPD gibt in dem Beschluss vier Punkte an, die dringend verbessert werden müssen. Zum einen sollen die Seiten mit kinderpornografischen Inhalten komplett gelöscht, statt wie bisher vorgesehen nur gesperrt werden. Des weiteren soll ein unabhängiges Gremium die geheimen BKA-Listen mit den zu löschenden Seiten überprüfen und korrigieren können. Außerdem soll nicht das Surfverhalten der Nutzer überwacht und protokolliert werden. Als letzten Punkt fordert die SPD ein Spezialgesetz um sicherzugehen, dass tatsächlich nur Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden und keine anderen. Mit diesen Forderungen schlägt sich die SPD auf die Seite einer großen Internet-Community. (mst)