Software-Patente: München und Wien melden Bedenken an

Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments wird voraussichtlich am Montag, den 20. Juni, seine Empfehlungen zur Richtlinie für Software-gestützte Erfindungen geben. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und sein Wiener Amtskollege, Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl, hoffen, auf die Empfehlungen des JURI mit ihrem offenen Brief Einfluss nehmen zu können.

Beide Städte setzen auf Open-Source-Software. Die Stadtväter melden Bedenken an, dass die verwendeten Begriffsdefinitionen zu weit gefasst werden könnten. Diese könnte zu Unsicherheit und damit zu höheren Kosten sowohl für Entwickler als auch für Anwender führen.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sieht jetzt im EU-Parlament die Chance, die Grenze zwischen patentierbaren Erfindungen und nicht patentierbarer Software scharf zu ziehen. München und Wien geht es dabei vor allem um die in der EU-Richtlinie enthaltenen Begriffe „technischer Beitrag“, „Stand der Technik“ und „Interoperabilität“. Die Richtlinie soll zwischen zwei Arten von Erfindungen unterscheiden. Auf der einen Seite stehen die Erfindungen, die ein Computerprogramm beinhalten und einen „technischen Beitrag“ leisten, die mit anderen Worten den „Stand der Technik“ auf dem jeweiligen Gebiet der Technik bereichern; diese Erfindungen wären patentierbar. Hingegen könnten Computerprogramme als solche nicht patentiert werden. (Martin Strobel/mec)