Schäuble will Computer-Kontrolle per Internet

Der Sicherheitsminister sagte in Berlin: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen. So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei "formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung", sagte Schäuble der Rheinischen Post.

Schäuble betonte, es handle sich um ein "Vorgehen in engen Grenzen." Zum weiteren Verfahren sagte er: "Weil es eine Debatte gibt, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist, prüft die Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas klarstellen muss."

Scharfer Protest kam von der Linken. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied im Innenausschuss, erklärte dazu: "Schäuble verharmlost, wenn er behauptet, dass sei formal dasselbe, wie eine Hausdurchsuchung. Wer über das Internet in private Computer einbricht, durchwühlt klammheimlich die Privat- und Intim-Sphäre der Ausgespähten. Das widerspricht dem Grundgesetz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wer wiederum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angreift, attackiert Grundlagen der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungs-Urteil klar gestellt“. (ChannelPartner/cvi)