Rundfunkgebühr schließt PCs künftig ein

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich über die Neuordnung der Rundfunkgebühren geeinigt. Eine pauschale Gebühr pro Haushalt oder Betrieb soll die bisherige geräte- und personenbezogene Abgabe ersetzen. PCs mit Internet-Anschluss sind eingeschlossen.

Das Modell soll dem Vernehmen nach möglichst mit der neuen Gebührenordnung im Jahr 2004 in Kraft treten, berichtet die "Computerwoche". Jetzt wird die große Lösung "Ein Haushalt - eine Gebühr" kommen. Dies bestätigte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am Rande der Tagung in Saarbrücken.

Das Gebührenaufkommen solle durch die Reform weder erhöht, noch so geschmälert werden, dass sich ein Nachteil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergebe, betonte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck.

ARD und ZDF dagegen befürchten durch die geplante Neuregelung Mindereinnahmen von bis zu einer Milliarde Mark pro Jahr, wenn man den derzeitigen Satz von 31,58 Mark im Monat für Radio und Fernsehen zu Grunde legt. Beck, der gleichzeitig Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, bezeichnete diese Ängste aber als unbegründet. (Computerwoche/uba)