RegTP beschleunigt TK-Verfahren

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will bei künftigen Gerichtsverfahren zu Fragen der Telekommunikation nur noch eine einmalige Berufung zulassen, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Die Zeitung beruft sich auf einen Referentenentwurf für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Hauptziel der Novelle sei es, die Verfahren zu beschleunigen und Entscheidungen der RegTP schneller umzusetzen. Hintergrund: Die Mitbewerber der Deutschen Telekom werfen dem Konzern vor, Entscheidungen der Regulierungsbehörde durch Ausnutzung aller Rechtsmittel zu verzögern. Um dies zu verhindern, sieht der Referentenentwurf des neuen TKG ein weiteres Gegenmittel vor: So will man künftig Fachkammern der Verwaltungsgerichte einschalten, die schnell entscheiden sollen, wenn sich Verfahren wegen des Beharrens auf Geschäftsgeheimnissen unnötig in die Länge ziehen.

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird von der EU-Kommission gefordert. Sie soll bis zum 25. Juli umgesetzt sein. Experten rechnen aber damit, dass die neuen Richtlinien erst Ende des Jahres verpflichtend gelten. Bei einer Verspätung droht der Bundesregierung im schlimmsten Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die von der Verzögerung betroffenen Unternehmen könnten dann Schadenersatz fordern. (Jürgen Mauerer)