Präzedenzfall: Patentrechtsklage gegen Ebay

Im Zentrum des Falls stehen drei Patente für Geschäftsprozesse im Internet, die sich Thomas Woolston, Gründer und Chef von MercExchange, im Jahr 1995 gesichert hatte. Eines davon, die Möglichkeit, im Rahmen von Online-Auktionen einen Festpreis zu bestimmen, sah Woolston durch die "Sofort-Kauf"-Möglichkeit bei Ebay verletzt. Damit war er schon 2001 vor Gericht gezogen. In der ersten Instanz bekam MercExchange Recht.

Ein US-Gericht verurteilte Ebay im Jahr 2003 zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 35 Millionen US-Dollar. In den folgenden Berufungsverfahren wurde das Strafmaß auf 29,5 Millionen, später auf 25 Millionen US-Dollar reduziert. Schlimmer war jedoch aus Ebay-Sicht die Feststellung des Richters, dass Ebay dazu veranlasst werden könne, die Sofort-Kaufen-Option von seinen Seiten zu entfernen. Auf Antrag des Online-Auktionshauses soll nun das Oberste Bundesgericht überprüfen, ob dieses Urteil, Patentrechtsansprüche per einstweiliger Verfügung durchzusetzen, gerechtfertigt war.

Sollte Ebay mit einer solchen Forderung konfrontiert werden, könnte das den laufenden Betrieb stark beeinträchtigen. Immerhin deckt die "Sofort-Kauf"-Option rund 35 Prozent der Geschäfte von Ebay ab. "Ein Unternehmen wie MercExchange, das die eigenen Patente nicht verwendet, sollte diese nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzen dürfen", erklärte ein Sprecher von Ebay.

Aus Sicht von Steve Maebius, ein auf Patentrecht spezialisierter Anwalt aus Washington, könnte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs tief greifende Folgen für die Software- und Pharmaindustrie haben, die jeweils stark auf Patente angewiesen seien. Die Software-Industrie wäre bereits zufrieden, wenn Faktoren wie die Nutzung des Patents durch dessen Halter eine Rolle bei der Urteilsfindung spielten.

Kritiker des US-Patentrechts beklagen seit längerem, dass es zu einfach sei, sich die Patente an einer beliebigen Bagatelltechnologie zu sichern, um anschließend Firmen zur Kasse zu bitten. (Manfred Bremmer/cvi)

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