Onlinedurchsuchung: Volltext-Version des BKA-Gesetzes steht zum Download bereit

Seit einigen Tagen wird der Entwurf des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” immer wieder in den Medien zitiert. Mit Hilfe dieses Dokuments sollen unter anderem die Befugnisse für Onlinedurchsuchungen geregelt werden. Darunter der Streitpunkt ob zur Installation von Spionage-Software heimlich in Wohnungen eingedrungen werden darf. Eine weitere Frage die diskutiert wird ist die geplante Befugnis des BKAs, Videokameras in Wohnungen zu installieren. Dazu sollen sich die Beamten ebenfalls ungefragt Zutritt zu den Wohnungen verschaffen dürfen.

Ab sofort kann jeder Interessierte den genauen Text des Gesetzesentwurfs herunterladen und analysieren. Die aktuelle Dokument-Version stammt vom 16. April 2008. Wer sich einen Überblick darüber verschaffen will welche Kompetenzen das Gesetz für das BKA plant, kann sich hier umfassend informieren. (cat / jdo)

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