Datenschützer kritisieren Weitergabe polizeilicher Daten

Online-Dienst informiert per Mail über Straftaten

Im US-Bundesstaat Utah ist vor kurzem mit CrimeReports.com ein Internetportal gestartet, das es Nutzern erlaubt, Verbrechensberichte in der Nachbarschaft per E-Mail abzufragen. Neben dem Mail-Benachrichtigungsservice bietet die Seite auch die Möglichkeit, Tatorte aus Polizeiberichten auszulesen und auf einer Landkarte geografisch exakt darzustellen.

Im Service-Angebot der Plattform findet sich zusätzlich zu einer genauen Beschreibung der Verbrechensart auch eine Liste mit Wohnadressen und Fotos von registrierten Sexualstraftätern. Die angebotenen Dienste dienen dabei vor allem der Beruhigung besorgter Bürger. Diese können sich nun unter Zuhilfenahme der auf der Seite gebotenen Informationen selbst ein Bild über die Sicherheitssituation in ihrer näheren Umgebung machen.

"Ich sehe derartige Ansätze durchaus kritisch", meint Michael Herrmann, Rechtsanwalt der Gliss & Kramer KG in Hamburg, im Gespräch mit pressetext. Aus Datenschutzperspektive sei eine Herausgabe und Veröffentlichung solcher polizeilicher Daten an private Anbieter in Deutschland jedenfalls nicht möglich. "Wir haben hier eine andere Situation als in den USA", stellt Herrmann fest. Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz lege eine Verwendung personenbezogener Daten genau fest. "Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Vermittlung solcher Informationen ist fraglich", erklärt Herrmann. Ein derartiges Vorgehen könne er sich jedenfalls von deutschen Amtsbehörden nicht vorstellen.

Speziell die Sexualstraftäterdatenbank ist ein sehr umstrittenes Thema. "Auch in Deutschland ist eine solche Datenbank bereits ansatzweise angedacht worden", schildert Philipp Kramer Vorstand der Hamburger Datenschutzgesellschaft gegenüber pressetext. Aus Gründen des Daten- und Personenschutzes sei ein entsprechender Ansatz aber im Moment nicht durchführbar. "Ähnliche Datenbanken existieren bei uns zwar, sind aber nur für staatliche Stellen zugänglich", erläutert Kramer. An konkrete Auskünfte zu einer bestimmten Person komme folglich nicht jeder Bürger heran. "Zudem hat jeder betroffene Bürger nach dem Bundesdatenschutzgesetz das Recht darauf, dass unrechtmäßige personenbezogene Daten gelöscht werden", betont Kramer. "Wenn etwas Ähnliches in Deutschland geplant wäre, würde eine große öffentliche Diskussion losbrechen", ist sich der Datenschutzexperte sicher.

Das CrimeReports-Portal wurde bereits im vergangenen Jahr in den USA gestartet. Die auf der Seite angebotenen Serviceleistungen sind für alle Bürger kostenlos verfügbar. Finanziell stützt sich die Plattform hauptsächlich auf Einkünfte von Polizeibehörden. Diese zahlen im Schnitt 100 bis 200 Dollar pro Monat dafür, dass CrimeReports die entsprechenden Informationen aus dem internen Polizeisystem extrahiert und online stellt. Auch rund 40 US-Strafverfolgungsbehörden gehören zu den Kunden der Seite. Nach Washington D.C., San Jose und einigen weiteren Städten wird der Dienst auch in Kalifornien genutzt. (pte/hal)