Nazi-Domains raus aus dem Web

Rechtslage ist unsicher

Die unsichere Rechtslage entsteht bereits beim Anmelden, weil Provider und auch die DENIC angeblich dem boomenden Internet Tribut zollen müssen. 200.000 Domains trägt die DENIC nach eigenen Angaben im Monat ein. Strato, als einer der großen Domain-Hoster, steuert dazu rund 70.000 Einträge bei. Eine Prüfung jedes Eintrags sei bei diesen Massen unmöglich. Laut Sören Heinze kontrolliert Strato stichpunktartig. Die Anmeldung selbst sei größtenteils automatisiert. Der Kunde bestellt zum Beispiel via Internet seine Wunsch-Domain und bestätigt den Vertrag per Fax. Dann geht der Antrag an die DENIC, wo mittels Datenbank geprüft wird, ob es die Domain schon gibt. Ist dies nicht der Fall, wird sie registriert.

Das Heer von Mitarbeitern das zur Prüfung nötig wäre, könne sich kein Provider leisten, sagte der Strato-Sprecher. Bei den Hostern herrscht ein harter Preiskampf und die Zahl der Mitbewerber im Domain-Geschäft wächst stetig. Das Gesetz biete zwar die Möglichkeit, Seiten wegen illegaler Inhalte sofort zu schließen, bei Domainnamen selbst ist die Rechtslage laut Heinze nicht eindeutig. Das bloße Registrieren von solchen Domainnamen sei noch nicht illegal. Der Bundesverfassungsschutz bestätigte dies in einer ersten Stellungnahme: Man müsse prüfen, ob nicht schon durch die Domain heil-hitler.de der Status der Volksverhetzung gegeben sei.