Ehemaliger BND-Mitarbeiter

Keine Rechtsverstöße durch BND

Ein ehemaliger Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes hat den BND gegen Vorwürfe verteidigt, rechtliche Grenzen überschritten zu haben.

"Da hat keiner, und erst recht nicht vorsätzlich, irgendetwas gemacht" das gegen Gesetze verstoßen habe, sagte Harald Fechner am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die rechtliche Grundlage sei absolut ausreichend gewesen. Fechner war jahrelang beim BND tätig und ist mittlerweile im Ruhestand.

Er beklagte das negative Bild über den Dienst in der Öffentlichkeit und in den Medien. "Ich habe das Gefühl, dass man als BND-Angehöriger in gewissen Zeiträumen, so alle 10, 15, 20 Jahre solche verbalen Steinigungen über sich ergehen lassen muss." Der Ausschuss wollte am Donnerstag noch einen weiteren Zeugen befragen, einen Juristen beim BND.

Der Bundestag hatte den Ausschuss vor einem Jahr beschlossen. Er soll die Überwachung von ausländischen und deutschen Nachrichtendiensten aufklären und prüfen, ob dabei Gesetze gebrochen wurden. (dpa/ad)