Internet-Unternehmen wollen von US-Regierung mehr Transparenz fordern

Eine Koalition aus 63 Firmen und Organisationen wollte am Donnerstag einen entsprechenden offenen Brief veröffentlichen, berichtete das "Wall Street Journal"-Blog "All Things D". Darunter seien unter anderem Facebook, Apple, Google, Microsoft, Twitter, Yahoo, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Speicherdienst Dropbox und das Karriere-Netzwerk LinkedIn. Ihr Ziel sei es, mehr Informationen über Behörden-Anfragen nach Nutzer-Daten veröffentlichen zu können.

Der Informant Edward Snowden, der mit entwendeten Unterlagen des US-Abhördienstes NSA den Skandal um ausufernde Internet-Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste ausgelöst hatte, erhob schwere Vorwürfe gegen die Internet-Firmen. Die NSA könne von ihnen jederzeit alle gewünschten Informationen bekommen, erklärte er mehrfach. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren und betonen, Informationen würden nur auf richterliche Anweisung herausgegeben.

Allerdings durften die Unternehmen bis vor kurzem nicht einmal die Existenz geheimer Anfragen nach dem amerikanischen Auslandsspionage-Gesetz FISA bestätigen. Inzwischen wurden die Einschränkungen etwas gelockert, allerdings müssen die FISA-Anfragen jetzt mit allen anderen Behörden-Anträgen für Nutzer-Informationen zusammengeführt werden und die Firmen dürfen die Gesamtzahl nur in einer relativ groben Spanne nennen. Zunächst hatte Google dies als unzureichend kritisiert, jetzt schließen sich andere an.

In dem offenen Brief soll nun laut "All Things D" das Recht eingefordert werden, konkrete Zahlen der Anfragen nach Nutzer-Daten sowie der betroffenen Personen, Konten und Geräte zu nennen. Außerdem wollen die Unternehmen sagen dürfen, wie oft Kommunikations-Inhalte oder Grund-Daten zur Person ihrer Nutzer angefordert worden seien. (dpa/mje)