Hälfte der Deutschen lehnt EU-Datenspeicherung ab

EU-Pläne teilweise technisch nicht umsetzbar

Die bisherigen EU-Pläne hegen bei Technikern und Systemlieferanten zudem erheblichen Zweifel an der technischen Machbarkeit der Erfassung der Vorratsdaten. Der Vielfalt an unterschiedlichen Anschlusstechniken im Bereich der Internet-Zugänge wird in dem Entwurf der EU-Kommission nicht Rechnung getragen: So gibt es Netzwerkdesigns, die auf das Auslesen von IP-Paketen gar nicht ausgelegt sind und einen kompletten Umbau der Netzinfrastruktur notwendig machen würden. Damit gingen bereits erfolgte Investitionen in Millionenhöhe verloren.

Selbst wenn es gelänge, die genannten technischen Grenzen zu überwinden, wären die für die Speicherung auflaufenden Kosten für die Mehrzahl der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen existenzbedrohend, so Colt. Unterstellt man alleine die industrieüblichen Kosten für IT-Speicherplatz, so entstünden nach einer internen Schätzung nur für die Speicherung der IP-Adressdaten Aufwendungen in einer Größenordnung von etwa 90 Millionen Euro pro Jahr für die Colt-Gruppe.

Dabei greift diese Schätzung der reinen Speicherplatzkosten nach Meinung von Colt noch wesentlich zu kurz, da zusätzliche Aufwendungen wie etwa für den Betrieb notwendiger redundanter Systeme, für die Übertragung der Daten zum Speicher sowie für den Betrieb der technischen Einrichtungen, des Personals- und Schulungsaufwands et cetera berücksichtigt werden müssten. Darüber hinaus bezieht sich diese Schätzung allein auf die IP-Netze - Kosten der Speicherung von Verbindungsdaten in den klassischen, vermittelnden Netzen sind hierin nicht enthalten.

Wolfgang Essig: „Die tatsächlichen Kosten dürften daher noch um ein Vielfaches höher liegen, so dass wir die EU-Kommission nur dazu auffordern können, die öffentliche Sicherheit nicht auf Kosten privater Unternehmen abzuwälzen.“ (mec)

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