Government Request Tool

Google gibt Einblick in staatliche Löschanfragen

Google hat erstmals Details zu staatlichen Löschanfragen bekannt gegeben. Das "Government Request Tool" zeigt den Usern ab sofort, wie oft die unterschiedlichen Nationen bei Google anklopfen und die Löschung von Daten sowie die Herausgabe von Nutzerinformationen verlangen.

Abgebildet wird zunächst der Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2009. "Die Daten sollen alle sechs Monate aktualisiert werden und in Zukunft noch detaillierter ausfallen", sagt Google-Sprecher Kay Oberbeck im Gespäch mit pressetext. Mit dem Einblick in die staatlichen Anfragen will Google mehr Transparenz erreichen und auch eine breitere öffentliche Diskussion anregen, wie Oberbeck ergänzt.

Google verrät zwar, wie viel Prozent der Löschanfragen pro Land nachgegeben wurde. Es gibt jedoch keine öffentlichen Zahlen dazu, wie oft persönliche Daten von Usern auf Anfrage der Behörden herausgegeben werden. "Diesen Bereich können wir selbst nicht genau eingrenzen, weil es dafür keine Standards, kein Muster gibt. Die Anfrage zu Nutzern fallen völlig unterschiedlich aus und lassen sich daher schwer in Prozent zusammenfassen", erklärt Oberbeck auf Nachfrage von pressetext.

Generell halte sich Google bei Löschung und Herausgabe von Daten jeweils an die im Land geltenden Gesetze sowie die eigenen Nutzungsbedingungen. "Von den Zahlen ausgenommen ist der Bereich Kinderpornografie. Sobald wir hier etwas entdecken, werden Inhalte auch ohne Anfrage der Behörden sofort entfernt", betont der Google-Sprecher. Auch Anfragen wegen Urheberrechtsverletzungen seien nicht einbezogen, da diese zumeist von den Unternehmen selbst kämen und sich die staatlichen Anfragen nur im Promillebereich bewegen würden.

Laut den Google-Daten führt Brasilien derzeit mit den meisten Anfragen. Das Land hat in dem Zeitraum 3663mal bei Google angeklopft und um die Herausgabe von Nutzerinformationen gefragt. Die USA kamen auf 3580 und Großbritannien auf 1166 Anfragen. Deutschland fragte 458mal um Nutzerdaten an, Österreich gar nicht.

Löschanträge wurden von Deutschland 188mal gestellt - 94,1 Prozent davon ging Google nach. Von Österreich gingen weniger als zehn Löschanträge ein, wovon 60 Prozent nachgegeben wurde. Die Schweiz stellte ebenfalls weniger als zehn Löschanträge, 88,9 Prozent davon wurden von Google erfüllt. Gar keine Daten gibt es zu China, weil die Anfrage dort als "Staatsgeheimnis" behandelt würden. (pte/mje)