FBIs Spionagetool Carnivore steht vor Gericht

Das umstrittene FBI-Spionage-Tool Carnivore ist Gegenstand einer gerichtlichen Anhörung die am heutigen Mittwoch (Ortszeit) stattfindet. Die Anhörung erfolgt auf Antrag der Datenschutzorganisation EPIC, die dem FBI und dem Justizministerium vorwirft, E-Mails auszuspionieren und damit gegen das Recht der freien Meinungsäußerung zu verstoßen.

Nach Ansicht der Anwälte von Epic (Electronic Privacy Information Center) muss das FBI alle relevanten Fakten zu Carnivore offen legen. Dazu gehören auch die Protokolle der ausspionierten E-Mails. Die US-Justizministerium Janet Reno hatte nach den ersten öffentlichen Protesten angeboten, einer Expertengruppe die technischen Details der Software offen zu legen. Die EPIC-Anwälte haben dieses Angebot als unzureichend zurückgewiesen. Das FBI weigert sich außerdem, den Quellcode des Programms vorzulegen.

Wie berichtet, durchsucht Carnivore (Fleischfresser) angeblich Millionen von E-Mails innerhalb von Sekunden nach bestimmten Kriterien. Bei der Suche nach verdächtigen Mails wird wahllos die elektronische Post von Unbeteiligten durchforscht. Carnivore liest den Absender, den Adressaten und die Titelzeile der Mails, die über die angezapften Onlinedienste gehen und filtert gesuchte Mails heraus. Alle anderen Daten werden nach Angaben der US-Bundespolizei ignoriert. Die Methode wurde von Bürgerrechtlern mit dem umstrittenen Spionagesystem Echelon verglichen.

Das FBI hüllt sich unterdessen in Schweigen. Eine Anfrage von EPIC zu Carnivore blieb unbeantwortet. Dabei, so EPIC, gebe es wohl keine offensichtlichere Bedrohung des Recht auf freie Meinungsäußerung (Freedom of Information Act). Die Anhörung erfolgt vor dem Distrikt-Gericht von Columbia. (uba)