FBI hat 3000 Dokumente über Carnivore

Das US-Justizministerium hat bekannt gegeben, dass das FBI etwa 3000 Dokumente über sein umstrittenes E-Mail-Schnüffelprogramm Carnivore besitzt. Diese sollen in Zeitintervallen von 45 Tagen nach und nach veröffentlicht werden. Damit reagiert die Behörde auf eine richterliche Anordnung.

Wie berichtet, hat ein US-Distriktrichter auf Antrag der Datenschutzorganisation EPIC verfügt, dass das FBI bis zum 18. August alle relevanten Fakten über Carnivore (Fleischfresser) zugänglich machen muss. Dazu gehören auch die Protokolle der ausspionierten E-Mails. EPIC (Electronic Privacy Information Center) hatte gegen die Verwendung von Carnivore wegen Verstößen gegen das Recht der freien Meinungsäußerung geklagt.

Der vom Justizministerium in einem Brief an das Gericht und EPIC vorgelegte Zeitplan lässt jedoch einige Fragen offen. So enthält er zum Beispiel keine Angaben, wie viele Dokumente alle 45 Tage veröffentlicht werden sollen. Auf diese Weise könnte die Behörde die Aufklärung der Bevölkerung über die Funktionsweise von Carnivore beliebig verzögern.

EPIC-Anwalt David Sobel kritisierte den Zeitplan: "Wenn die Zahl der pro Intervall veröffentlichten Dokumente nicht genau festgeschrieben wird, kann sich der Prozess über Monate, wenn nicht Jahre erstrecken. Wenn das Justizministerium alle 45 Tage 100 Dokumente veröffentlicht, dauert das vier Jahre." Um dies zu vermeiden, will EPIC laut Sobel erneut das mit dem Fall betraute Gericht anrufen. Dieses solle das FBI zwingen, den Zeitplan genauer auszuführen und für eine schnelle Information der Bevölkerung in Sachen Carnivore zu sorgen.

Unterdessen hat US-Justizministerin Janet Reno erneut bekräftigt, unabhängigen Experten Einblick in die technischen Details der Software gewähren zu wollen. Sie sollen das Überwachungssystem genau unter die Lupe nehmen und ihre Ergebnisse schriftlich zusammenfassen. Laut Reno soll der Bericht am 1. Dezember dieses Jahres vorliegen. (jma)