Europa spricht sich gegen Antipiraterie-Pläne aus

Das Anliegen dauerhaft bestehenden Piratenseiten das Wasser abzugraben war Teil eines weitreichenden Berichts der Medienkonzerne an das Europäische Parlament. In einer knappen Abstimmung befürworteten die Mitglieder des EU-Parlaments jedoch eine Ergänzung des Reports. Der Zusatz besagt, dass ein Ausschluss aus dem Netz im Widerspruch zu „bürgerlicher Freiheit und Menschenrechten“ stünde.

Diese Entscheidung steht ganz im Gegensatz zu den Plänen der Regierungen, die hart gegen Piraterie vorgehen wollen. Die Abstimmung hat allerdings keine Gesetzeskraft und überlässt es den Regierungen der einzelnen Länder, ihre eigenen Antipiraterie-Maßnahmen zu ergreifen. Die „Open Rights Group“ bemerkte jedoch, es zeige den Widerstand der europäischen Gesetzesmacher gegenüber extremen Mitteln, zu denen Nationen wie Frankreich greifen wollen. Ende November 2007 hat Frankreich seine Absicht verkündet eine Verordnung einzuführen, die Netzanbieter laut BBC News in „Antipiraterie-Spührhunde“ konvertieren soll. Einer speziellen Behörde sollen Daten über Einzelpersonen übergeben werden, die häufig Musik und Filme über das Internet (ver-)teilen. Die Schnüffler von oben hätten dann die Befugnis Verwarnungen auszusprechen und Suspendierungen oder gar Ausschlüsse aus dem Netz vorzunehmen. (jdo)

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