EU-Parlament stärkt Schutz der Privatsphäre

Das Europäische Parlament hat heute über Änderungen in der "Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" beraten. Dabei zeichnet sich ab, dass die Abgeordneten die Privatsphäre der Konsumenten stärker als bisher schützen wollen.

Mit der Richtlinie will die EU der Computerwoche zufolge unter anderem die Verwendung von Cookies und den Umgang mit als "Spam" bezeichneten Massen-Mails europaweit regeln. Der Einsatz von Cookies sei zwar legitim, heißt es in der Verordnung. Cookies sollen jedoch nur dann erlaubt sein, wenn der Nutzer klar erfährt, dass die kleinen Dateien auf dem von ihm benutzten Endgerät platziert werden und welchem Zweck sie dienen. Außerdem soll der Anwender die Annahme der Cookies jederzeit ablehnen können.

Bei den Spam-Mails ist das Papier weniger konkret. Es besagt lediglich, dass Vorkehrungen zu treffen sind, die die Privatsphäre vor ungebetenen Werbe-E-Mails schützen. Dadurch sei jedoch die Frage nicht berührt, ob elektronische Reklame oder Newsletter durch das Opt-in-Verfahren aktiv bestellt oder durch das Opt-out-Verfahren nach Erhalt abbestellt werden müssen, hieß es. Regelungen darüber will das EU-Parlament weiterhin der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten überlassen. (Computerwoche/jma)